Persönlicher Kommentar
Transparenz und Demokratie
Sehr wichtig ist uns eine transparente Demokratie. Gute Politik muss den Bürgern jederzeit ehrliche Einblicke in Entscheidungsprozesse geben, sowie die Möglichkeit eröffnen daran mitzuwirken.
Wir fordern deshalb für die künftige Kreistagsarbeit:
die Veröffentlichung aller Protokolle des Kreistags und Ausschüsse auf der Webseite des Nbg. Landes
eine deutlich benutzerfreundlichere Gestaltung des Kreistagsinfoportals
die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die Protokolle auch per Newsletter erhalten zu können
komplette Offenlegung des Haushalts unter Berücksichtigung des Datenschutzes
Außerdem steht die ÖDP für die direkte Demokratie. Dies zeigen die erfolgreichen Volksbegehren zu einem besseren Nichtraucherschutz, der Abschaffung des bayerischen Senats und die Initiative „Rettet die Bienen“.
Auch durch Befragungen der Landkreisbevölkerung lässt sich direkte Demokratie ermöglichen. Wir wollen, dass über wichtige Angelegenheiten ein Bürgerentscheid veranlasst wird. So hätte beispielsweise ein Verkauf unserer Kliniken mit den absehbaren Schließungen der Standorte Schnaittach und Hersbruck vermieden werden können
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.