Appell des ÖDP-Kreisverbandes Nürnberger Land an die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler

An die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Nürnberger Land

Frau Marlene Mortler

Sehr geehrte Frau Mortler,

unser Land steht derzeit vor der großen Herausforderung, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, zu beherbergen und anerkannte Asylbewerber zu integrieren. Die ÖDP Bayern betrachtet es vor diesem Hintergrund als zwingend notwendig, die Fluchtursachen endlich glaubwürdiger als bisher zu bekämpfen.

Fluchtursachenbekämpfung ist vielschichtig. Wir wollen nicht vereinfachen. Zu den Ursachen gehört unter anderem unstrittig auch die deutsche Rüstungsexportpolitik. Wenn in den Krisengebieten der Welt ständig deutsche Waffen auftauchen, dann zeigt das deutlich, dass von einer restriktiven Politik bislang keine Rede sein kann.

Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien sind Gift für die Demokratie. Das gehört zu den unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP. Geradezu unerträglich wird es aber, wenn Konzernspenden an Parteien das Waffengeschäft befördern. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die rechte Hand der Kanzlerin, gehört bekanntlich zu den Nehmern. Seinem CDU-Kreisverband Rottweil gab der dort ansässige Rüstungskonzern Heckler & Koch immer wieder ansehnliche Spenden.

Nirgendwo wird die Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten so offen und unverblümt gesucht wie beim Waffenexport. Es gibt da sogar ein institutionalisiertes Begegnungsforum: die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik. Dort treffen sich:

• Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie

• Beamte aus dem Verteidigungsministerium

• und natürlich Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP wie z.B. der CSU-MdB Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

In dieser Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft wird jede gebotene Distanz zwischen Parlamentariern, Ministerialbeamten und Rüstungslobbyisten aufgegeben. Deshalb findet man deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt.

Und deshalb fordern wir die Bundestagsparteien auf: Geben Sie sich endlich einen Ehrenkodex, der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet. Stoppen Sie Rüstungsexporte in Drittländer! So trägt Deutschland dazu bei, dass Menschen nicht vor dem Terror aus ihren Heimatländern fliehen müssen.

Wir bitten Sie um Auskunft, ob Sie sich als Bundestagsabgeordnete mit Nachdruck für eine nachweislich restriktive Rüstungsexportpolitik einsetzen werden.