Appell zum Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes zeigt Wirkung

Aus den in Berlin laufenden Koalitionsverhandlungen sind Nachrichten nach außen gedrungenen, dass die Informationsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden soll. Das veranlasst die Kreisvorsitzenden von ÖDP (Walter Stadelmann) und Piraten (Markus Rauh) zu einer gemeinsamen Presseerklärung.

Informationsfreiheit Basis der Demokratie

Für die Piratenpartei gehört die Informationsfreiheit quasi zur DNA seit ihrer Gründung. Kreisvorsitzender Markus Rauh: „Wir Piraten sind nicht nur für die Erhaltung des Informationsfreiheitsgesetz, sondern streben eine komplette Weiterentwicklung an - das Transparenzgesetz. Das Recht auf freien Zugang zu Informationen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Plan, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, ist ein Angriff auf Transparenz und Bürgerrechte. Statt Geheimhaltung brauchen wir mehr Offenheit – ein echtes Transparenzgesetz! Ich werde mich mit aller Kraft gegen diesen gefährlichen Rückschritt stellen und für eine Politik kämpfen, die den Menschen dient, nicht den Interessen einiger weniger.“

Schon 2006 die erste Initiative

Und die ÖDP hat sich schon für Informationsfreiheit eingesetzt, als es die Piratenpartei noch gar nicht gab. Denn der erste Antrag auf Informationsfreiheit im Nürnberger Land kam 2006 von den Ökodemokraten unter dem jetzigen Kreisrat Walter Stadelmann: „Wer gerade jetzt in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien die Informationsfreiheit einschränkt, fördert die Desinformation und Spaltung der Bevölkerung! Ohne Information und ungehinderten Zugang zu staatlichen Vorgängen ist Demokratie nicht möglich.“

Appell an Edelhäußer und Merz

Deshalb fordern beide Kreisvorsitzende den zuständigen Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer und CDU-Chef Friedrich Merz auf: „Lassen sich sich nicht von kurzsichtigen Interessen Einzelner in den eigenen Reihen und von interessierten Lobbyverbänden aufs falsche Gleis setzen!

Nehmen Sie sich nicht den Despoten Trump zum Vorbild, sondern setzen Sie sich an die Spitze der Gegenbewegung für Informations- und Pressefreiheit! Verteidigen Sie die bisherigen Errungenschaften in Sachen Demokratie und Bürgerbeteiligung! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland und die EU die führenden Demokratien in der Welt werden.“

Aktueller NACHTRAG

In dem von der neuen Regierungskoalition CDU/CSU-SPD vorgelegten Koalitionsvertrag vom 06.04.2025 wurde nun das Informationsfreiheitsgesetz nicht gestrichen. Das heißt, unsere Proteste und die vieler anderer Bürger und Organisationen haben gewirkt! Nun gilt es aber weiter, wachsam zu bleiben, denn im Koalitionsvertrag steht in den Zeilen 1894-1896: Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.