Direktwahl des Ministerpräsidenten – ja bitte!

Rummelsberg. Im Mittelpunkt einer Arbeitssitzung des ÖDP-Kreisverbandes Nürnberger Land stand die freie Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten. Auslöser dieser Initiative war die Wahl der letzten beiden Ministerpräsidenten Beckstein und Seehofer - Regierungschefs, die nicht von den Wählern per Landtagswahl legitimiert wurden. Das will die ÖDP nun ändern mit der Direktwahl des Ministerpräsidenten. Diese erfüllt gleichzeitig das demokratische Gebot der Gewaltenteilung - wie u.a. in USA und Frankreich und bei uns in den Gemeinden verwirklicht. Dann stützt die Mehrheit des Landtags (gesetzgebende Gewalt) nicht um jeden Preis die von ihr gewählte Regierung (ausführende Gewalt) und kann diese wirklich kontrollieren. Auch die Unvereinbarkeit von Landtagsmandat und Ministeramt soll die Verfassungsorgane klar trennen. Das Volksbegehren wurde u.a. vom bekannten Parteienkritiker Prof. Hans Herbert v. Arnim unentgeltlich ausgearbeitet.