Pressemitteilung
EU-Kommission fertigt Bürgerinitiative gegen TTIP mit fadenscheiniger Begründung ab - ÖDP-Nürnberger Land sammelt Unterschriften gegen Freihandelsabkommen CETA und TTIP
Die Mitglieder der ÖDP im Kreisverband Nürnberger Land sorgen sich um die Gefahr die von den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und der EU und den USA (TTIP) ausgeht. Sie sehen dabei insbesondere die Gefahr einer Aushöhlung unseres Rechtstaats und unserer Demokratie durch die Einführung geheimer, internationaler Schiedsgerichte, wie sie in den derzeitigen Vertragsentwürfen festgeschrieben sind. Auch betonen die Kreisvorsitzenden Norbert Spiegel und Walter Stadelmann unisono, dass durch die beiden Abkommen eine Absenkung von Verbraucher-, Umweltschutz- und Arbeitsschutzstandards in Deutschland zu befürchten sei.
Sie sehen dabei insbesondere die Gefahr einer Aushöhlung unseres Rechtstaats und unserer Demokratie durch die Einführung geheimer, internationaler Schiedsgerichte, wie sie in den derzeitigen Vertragsentwürfen festgeschrieben sind. Auch betonen die Kreisvorsitzenden Norbert Spiegel und Walter Stadelmann unisono, dass durch die beiden Abkommen eine Absenkung von Verbraucher-, Umweltschutz- und Arbeitsschutzstandards in Deutschland zu befürchten sei. Gleichzeitig erläutert ÖDP-Kreisvorsitzender Norbert Spiegel, dass TTIP und CETA eine große Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge bedeuten. Werden diese Abkommen Wirklichkeit, wären große Bereiche (z.B. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; ÖPNV;) dem Zugriff von multinationalen Konzernen direkt ausgeliefert - für die Bürgerinnen und Bürger unverzichtbare Bereiche des täglichen Daseins wären damit kommerziellen Überlegungen untergeordnet und würden sich in der Folge massiv verteuern. Anderenfalls räumt TTIP und CETA Investoren (i. d. R. Unternehmen) ein Klagerecht ein (Investitionsschutz!). Dabei stehen besonders die Schiedsgerichte in der Kritik, die in dem Abkommen verankert werden sollen. Diese sollen Investoren ermöglichen, ihre Interessen zu schützen und durchzusetzen - ohne vor Gericht zu ziehen und in geheimer Verhandlung. Die Folge sind unkalkulierbare finanzielle Risiken, welche auf Staaten, Ländern, Kreise und Kommunen zukommen. Letztlich werden die Steuerzahler für die finanziellen Schäden aufkommen müssen.
Deshalb lehnt der ÖDP-Kreisvorstand die beiden Abkommen ab und beteiligt sich in diesem Zusammenhang an einer europaweiten Unterschriftensammlung gegen CETA und TTIP ab Samstag, den 11. Oktober. Unterschriftenlisten für das europaweite, aus 240 Organisationen bestehende Bündnis „STOP TTIP“ können von der Webseite www.oedp.de bezogen werden.