Keine Aufweichung unserer europäischen Errungenschaften!

Seit einiger Zeit laufen zwischen der EU und den USA Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, leider ohne wesentliche Beteiligung der Öffentlichkeit und Parlamente. Deshalb ist zu befürchten, dass auf dem Altar des Wirtschaftswachstums ganz wesentliche europäische Errungenschaften im Verbraucherschutz, der Gesundheits- und Sozialpolitik, sowie der kommunalen Versorgung geopfert werden sollen.

Der für das geplante Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz könnte erhebliche Gefahren für den Fortbestand kommunaler Aktivitäten wie Wertstoffwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Betrieb von eigenen Kliniken bringen. Es könnte als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetze und Verordnungen die Kommunalwirtschaft schützen. Auch die für unsere regionale Landwirtschaft typischen bäuerlichen Familienbetriebe könnten durch das Freihandelsabkommen geschädigt werden, weil bislang geltende Verbraucherschutzregeln abgeschafft oder abgeschwächt werden könnten und dann Nahrungsmittel aus der eher industriell geprägten US-Agrarwirtschaft verstärkt Zugang zu den europäischen Märkten erhalten würden. Insgesamt ist es wichtig, dass sich die Bürger und Kommunen rechtzeitig in den Prozess der Verhandlung einbringen und ihre Interessen deutlich vortragen, so ein Antrag der ÖDP für die Kreistage.

Deshalb kommen Sie zur Demonstration am Samstag 15. März um 14 Uhr nach Nürnberg an den Jakobsplatz und machen Sie deutlich, was uns Bürgern und Verbrauchern wichtig ist!

Demonstrationsablauf:
- Start 14 Uhr am Jakobsplatz
- Demonstrationszug zur Lorenzkirche
- Kundgebung um ca. 15 Uhr vor der Lorenzkirche mit Redebeiträger aller beteiligten Organisationen
- Demonstrationszug zurück zum Jakobsplatz
- Ende ca. 17 Uhr