Konstruktiver 6-Punkte-Plan statt wütender Protest

Seit dem gemeinsamen Kampf für die Erhaltung der Artenvielfalt im Volksbegehren "Rettet die Bienen!" sind die ÖDP und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft verlässliche Partner. Denn gerade dieser Verband orientiert sich stärker am Wohl der kleineren Bauernhöfe, als der Bauernverband, hinter dem Lobbyisten der Agrarindustrie stecken. Deshalb freut sich der ÖDP-Kreisvorstand, die Ziele des AbL für die notwendige Agrarwende hier präsentieren zu können:

Stellungnahme der AbL Bayern zu den Bauernprotesten: Was den Bauern wirklich helfen würde
Keine Frage, die Streichung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel sowie bei der Streichung der Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge kann nicht hingenommen werden. Proteste und Demos von Seiten der Landwirtschaft sind wichtig und notwendig um die Betroffenheit zu zeigen. Die aufgeheizte Lage in landwirtschaftlichen Kreisen ist Folge der politischen Instinktlosigkeit und Ungerechtigkeit, eine kleine Gruppe der Gesellschaft überproportionalen Belastungen auszusetzen. Zudem macht sich auch der Ärger über 30 Jahre verfehlte Agrarpolitik Luft.

„Aktionen, die Linien des Anstands und der Demokratie, sowie die Verhältnismäßigkeit übertreten, lassen Verständnis und gesellschaftliche Unterstützung sehr schnell ins Gegenteil umschlagen. Hierzu gehören das Aufstellen von Galgen, unverhältnismäßige Straßenblockaden, sowie die Verbreitung von Umsturzfantasien“, so Isabella Hirsch, Vorsitzende der AbL Bayern. „Als AbL distanzieren wir uns von derart radikaler Kraftmeierei und von extremen Gruppierungen, die Bauernproteste zur Durchsetzung ihrer Ziele missbrauchen wollen. Wir fordern von Bäuerinnen und Bauern, deren Interessenvertretungen, sowie von Politik und Gesellschaft die Arbeit aufzunehmen für eine verantwortungsvolle zukunftstaugliche Agrarpolitik für die Menschen in diesem Land,“ fügt Josef Schmid, Vorsitzender der AbL Bayern hinzu. Jetzt wo die Kürzungsvorschläge wenigstens teilweise zurückgenommen wurden, wäre ein guter Zeitpunkt, nicht mit nahezu erpresserischen Blockademaßnahmen auf eine hundertprozentige Durchsetzung der Forderungen zu pochen.
Vielmehr sollte mit unverminderter Einigkeit gemeinsam daran gearbeitet werden,
> Die Marktstellung der Landwirte so zu verbessern, daß die Erzeugerpreise nicht weiter von Molkereien und Schlachthöfen festgelegt werden, sondern von den
Erzeugergemeinschaften der Bauern. Von unten nach oben, wie das in allen anderen Branchen auch üblich ist.
> Zum Umbau der Tierhaltung die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen.
> Umweltmaßnahmen gerecht zu entlohnen, statt nur den höheren Aufwand zu ersetzen.
> Die GAP-Prämien gerecht zu verteilen, um nicht länger über Flächenprämien Großbetriebe überproportional zu fördern.
> Die Höhe der Junglandwirteförderung nicht weiter nach der Betriebsfläche zu bemessen.
> Von der geplanten schrittweisen Abschmelzung der Dieselverbilligung, Betriebe bis 10 000 Liter Jahresverbrauch, auszunehmen.
Die Märkte und Marktregeln müssen so gestaltet werden, dass die landwirtschaftlichen Einkommen Rücklagen ermöglichen, um steigende Kosten aufzufangen. Agrarpolitische Fehlentscheidungen und Versäumnisse können nicht auf Dauer durch Sonderregelungen und Ermäßigungen vertuscht werden.

Für Interessierte findet sich hier der ausführlichere Text.