Pressemitteilung
Kreisweites STOP TTIP-Bündnis gegründet
Für ein Jubiläum sorgten Aktive aus Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und nicht organisierte Privatpersonen am Freitag in Feucht: Sie gründeten das bayernweit 25. STOP-TTIP-Bündnis.
Etwa ein halbes Jahr dauerten die Vorbereitungen. Viele Vorbehalte mussten ausgeräumt werden um ein Bündnis auf die Beine zu stellen, das in vielen anderen Landkreisen in Bayern und ganz Deutschland mittlerweile ganz selbstverständlich ist. Nach einer vorbereitenden Sitzung im April war es dann am 29.05. im Feuchter Park-Restaurant endlich so weit: Vertreter verschiedener Parteien und Organisationen unterzeichneten in der Gründungungsversammlung eine Präambel mit folgendem Wortlaut: „Einziges und verbindendes Ziel ist, Aufklärung über und den demokratischen Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA im Landkreis Nürnberger Land in einem 'Regenbogen-Bündnis' wirkungsvoll zu organisieren. Das Bündnis ist ein freier Zusammenschluss ohne vereinsrechtliche Strukturen. Parteien, Vereine, Firmen, sowie Privatpersonen können Mitglied des Bündnisses werden. Das „STOP TTIP Bündnis Nürnberger Land“ ist keine europafeindliche Initiative und bietet extremistischen Personen und Organisationen keine Mitwirkungsmöglichkeit.“
Das STOP TTIP Bündnis Nürnberger Land fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen und eine demokratische, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelte, zukunftsfähige und faire Handelspolitik.
Die Mitglieder wollen sich nach Möglichkeit alle vier Wochen treffen und Aktionen planen oder einfach über aktuelle Entwicklungen diskutieren. Erste Vorschläge für Veranstaltungen liegen bereits auf dem Tisch und sollen zügig umgesetzt werden. Wichtig ist aber auch die Aufklärung der Bevölkerung. Heinz Fleischmann meint: „Es geht nicht um Chlorhühnchen, auch wenn das mittlerweile zum Symbol geworden ist. Es kommt viel mehr darauf an, auch in Zukunft als Staat handlungsfähig zu sein, Standards anzuheben ohne Angst haben zu müssen, vor einer Parallel-Justiz zu horrenden Schadensersatzzahlungen verurteilt zu werden.“
Werner Schäfer vom DGB verweist auch auf die Erfahrungen, die mit dem gleichartigen nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA gemacht wurden: „In den USA gingen 700.000 Arbeitsplätze verloren, in Mexiko mussten Millionen Kleinbauern ihr Land aufgeben und erhöhten den Einwanderungsdruck auf die USA. Seit 20 Jahren stagnieren die Reallöhne; Profitiert haben nur die Superreichen. Darin sehen wir kein Vorbild für ein transatlantisches Abkommen. Ein solches Abkommen muss immer den Menschen dienen, nicht nur den Kapitalgebern“.
Weitere Infos gibt es in Kürze auf dem Webauftritt des Stop-TTIP-Bündnisses unter www.stop-ttip-nuernberger-land.de (Seite ist noch im Aufbau). Dort kann man auch die europaweite Bürgerinitiative unterzeichnen. Diese peilt gerade die Zwei-Millionen-Marke an.
Bis zum ersten Treffen nach der Gründung am 26.06 im Hersbrucker Stadtcafe erhofft sich das Bündnis noch weitere Mitstreiter. „Die Front der Gegner ist breit, geht quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Betroffen wären schließlich auch viele, die daran im Moment noch gar nicht denken: Mittelständler, Kulturschaffende, Arbeitnehmer aber auch Stadtwerke“ sagt Initiator Norbert Spiegel.
An diesem ersten Plenum sollen dann auch die Bündnissprecher gewählt werden. Bis dahin sind Norbert Spiegel (ÖDP), Heinz Fleischmann (Freie Wähler) und Christian Nikol (Partei für Franken) als Organisationsteam mit den Vorbereitungen betraut.