Pressemitteilung
ÖDP hat große Ziele für 2012
Die ÖDP wird 2012 das Volksbegehren „Direktwahl des Ministerpräsidenten“ starten. Die Mitglieder des ÖDP-Kreisverbands Nürnberger Land beschlossen, dieses Volksbegehren zum Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Die Ökodemokraten wollen damit der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegenwirken.
Neben den Bürgerrechten wird auch der Landtag gestärkt, da ein direkt gewählter Ministerpräsident nicht in erster Linie der Landtagsmehrheit, sondern seinen Wählern verpflichtet ist. Vorstandsmitglied Dieter Kuhn, seit 30 Jahren für direkte Demokratie aktiv: "Damit würde endlich die demokratische Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung verwirklicht - und die Stellung der Bürger als demokratischer Souverän gestärkt.“
Kreisvorsitzender Walter Stadelmann erinnerte zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima daran, dass außer vielen Ankündigungen zur Energiewende wenig Konkretes sichtbar sei – so auch im Nürnberger Land. Stadelmann mahnte Bürger und Mandatsträger, mehr für dieses wichtige Ziel zu tun. Gemäß seinem Vorschlag wollen die Ökodemokraten die Energiewende demokratiepolitisch begleiten - mit Informations- und Diskussionsabenden
"Von der Energie- zur Politikwende". Stadelmann: „Dezentralität ist in beiden Bereichen nötig – am wichtigsten aber ist eine dezentrale Politik zur Verhinderung von Lobbyismus, Korruption und Bürokratie .“
Besorgt sind die Ökodemokraten wegen des immer schneller rotierenden Milliarden-Karussells der Euro-„Rettungsschirme“. Vorstandsmitglied Carsten Schmotz: „Diese gigantischen Geldmaschinerien zerstören rasant das Vertrauen der Bürger in die herrschenden Parteien. Ohne Zustimmung der Bürgermehrheit zu den wichtigen Themen Umwelt- und Finanzpolitik werden die etablierten Parteien weiter Boden verlieren.“ Das belege der Einzug der Piratenpartei in die Landesparlamente. In der Diskussion wurde daran
erinnert, dass die ÖDP seit Jahrzehnten Bürgerrechtspartei ist. Die Mitgliederversammlung beschloss, als solche den Einzug in den nächsten Kreistag anzustreben. Außerdem unterstützt sie die Petition für einen Lehrstuhl zur Suche von Alternativen zu Tierversuchen in Bayern.