ÖDP Kreisrat vereidigt

Der erste ÖDP-Kreisrat im Nürnberger Land ist vereidigt. In erstaunlicher Geschwindigkeit wurde  die erste Sitzung des neuen Kreistags am 4. Mai 2020 mit 33 TOPs in gut 2 Stunden vom Landrat und seiner Stellvertreterin durchgezogen.

Nach der Vereidigung der Kreisräte wurde Cornelia Trinkl (CSU), Fraktionsführerin der größten Partei, als stellvertretende Landrätin gewählt, was den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entspricht. Zu weiteren Stellvertretern wurden Robert Ilg (Freie Wähler) und Gabriele Drechsler (Die Grünen) gewählt, Letzere mit mit deutlich mehr Stimmen.

Der Hauptknackpunkt für die begonnene Amtszeit war die Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Kreistag. Hier wurde dann leider das für kleinere Gruppen ungünstige Zählverfahren nach d´Hondt von den großen Parteien durchgesetzt. In Kombination mit einer Erhöhung der Ausschussmitglieder von 15 auf 16 konnten CSU und Freie Wähler ihr Übergewicht in den Ausschüssen sichern.

Keine Mehrheit hat der ÖDP-Antrag gefunden, einen separaten Ausschuss für Gesundheit und Pflege einzurichten. Stattdessen wurde das Thema auf Antrag der Grünen in den Sozialausschuss integriert und dessen Auftrag entsprechend erweitert. Ob das zielführend und ausreichend ist, werden Angelika Pflaum und ich kritisch begleiten. Denn andere Teile dieses Themas sind weiterhin als eigene Arbeitsgruppe Gesundheitsregion PLUS organisiert, so daß es hier ein Abgrenzungsproblem geben wird.

Zum Glück hatte die Ausschussgemeinschaft einen Sitz im Kreisausschuss sicher und damit auch alle Mitwirkungsmöglichkeiten in den großen Ausschüssen bekommen. Von daher freue ich mich,  im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft mitwirken zu dürfen, einem typisches ÖDP-Kompetenzfeld. Daneben bin ich noch Stellvertreter im Ausschuß für Kreisentwicklung und weiterer Stellvertreter im Kreisausschuss geworden.

Stark erhöht wurde die Grenze zum Erreichen der Fraktionsgröße von bisher zwei auf sieben Kreisräte, einem in Mittelfranken bisher einmaligen Vorgang. Dass man so fast 13 % der Mandatsträger vom Fraktionsstatus und damit das Mandat von 13,5 % der Wählerschaft von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Entschädigungen ausschließt, ist zu hinterfragen.

Zum Glück konnte die Ausschußgemeinschaft - auch mit Unterstützung des Landrates - es erreichen, nun doch die Arbeitsgruppen ÖPNV, Regionalmanagement, Bündnis für Familie, Haushalt, Hochbau und Gesundheitsregion PLUS zum Wohle des Landkreises mit zu besetzen. Für die ÖDP ist dabei die Arbeitsgruppe Regionalmanagement bestimmt worden.

Von den weiteren Beschlüssen gab es nur noch ein Thema mit etwas Diskussionsbedarf, nämlich die Entschädigungen der Ehrenamtlichen. Unstrittig war im Kreistag, dass hier die Feuerwehr-Führungskräfte ihre beantragten Erhöhungen rückwirkend zum 01.01.2020 erhalten sollten. Allerdings hatte man daran auch eine deutliche Erhöhung der Entschädigungen der Kreisräte und Fraktionen gekoppelt und das kam in der jetztigen Situation der Corona-Krise bei manchen Kreisräten nicht gut an. Hier hat sich erfreulicherweise die SPD positioniert und den Kompromißvorschlag der CSU, die Entschädigungen für die Kreisräte erst 2021 zu erhöhen, verworfen. Auf meinen Antrag hin wurde beide Teile getrennt abgestimmt. Es fanden sich aber für eine Verschiebung der Entschädigung der Kreisräte keine Mehrheit. 

Walter Stadelmann, Kreisrat