Pressemitteilung
ÖDP Nürnberger Land engagiert sich gegen TTIP und CETA - ÖDP-Vorstand: „Mensch vor Wirtschaft“
Der Alfelder Norbert Spiegel, erster Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) , fordert ein Ende der Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada hinsichtlich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
„Die Wirtschaftsvertreter haben in diesen Verhandlungen eindeutig zuviel Macht. Das untergräbt die Demokratie.“ So bringt Spiegel seine Kritik auf den Punkt. Es sei zu befürchten, dass Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden. „Die Freihandelsabkommen sollen als ‚living agreement’ konzipiert werden. Das bedeutet: Lobbygruppen haben bei jedem neuen Gesetz die Möglichkeit, mitzureden,“ ergänzt sein Stellvertreter Walter Stadelmann aus Schwarzenbruck. Im Ernstfall könne ein Unternehmen sogar gegen Staaten klagen, wenn die Unternehmen sich in der Ausübung ihrer Geschäfte behindert fühlen. „Der Mensch, nicht die Wirtschaft muss im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass Lobbygruppen in die Schranken gewiesen werden,“ so Schatzmeister Bernd Kellermann aus Burgthann.
Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Da es diesmal keine Sperrklausel gibt, zählt jede Stimme. Die ÖDP rechnet mit dem Einzug in das EU-Parlament.
Die ÖDP sammelt am 03. Mai von 9 bis 12 Uhr am Marktplatz in Altdorf Unterschriften gegen TTIP und CETA, die dann an das Europäische Parlament übergeben werden. Unterschriftenlisten können unter wahlen.oedp.de/aktuelles/freihandelsabkommen-ttip heruntergeladen werden.