ÖDP stellt die Weichen für das Wahljahr 2013

Die ÖDP hatte auf der Jahreshauptversammlung ein großes Programm zu
erledigen. Neben den turnusmäßigen Vorstandswahlen und einem
ausführlichen Jahresrückblick wurden die Weichen für die Landtags- und
Bezirkstagswahl für das Jahr 2013 gestellt. Im Jahresrückblick unterstrich
Walter Stadelmann die Erfolge bei der Kürzung der Solarförderung sowie
beim Rückgang der Agrarspekulationen. Die ÖDP hat außerdem die Klage
gegen den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt unterstützt und
freut sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die
Befugnisse der Regierung zu begrenzen und damit das Parlament zu
stärken.
Der bisherige Vorstand wurde bis auf eine Ausnahme wiedergewählt. Der
alte und neue Kreisvorsitzende Walter Stadelmann aus Schwarzenbruck
schwor seine Vorstandskollegen auf das Wahljahr 2013 ein. Wiedergewählt
wurden Norbert Spiegel aus Alfeld als stellvertretender Kreisvorsitzender
und Dieter Kuhn aus Hersbruck als Schriftführer. Neu im Vorstand ist
Carsten Schmotz aus Lauf, der von Frau Marga Lebrecht das Amt des
Schatzmeisters übernimmt. Frau Lebrecht wird dem Vorstand aber als
Beisitzerin zur Verfügung stehen. Der ÖDP-Kreisvorsitzende dankte allen
Vorstandskollegen für die gute Zusammenarbeit und steckte daneben die
Ziele für das Wahljahr 2013 ab.
Der Vorstandswahl folgte die Aufstellung der Direktkandidaten für den
Landtag und den Bezirkstag. Nach intensiven Debatten wurden als
Direktkandidat für den Landtag Carsten Schmotz aus Lauf und für den
Bezirkstag Walter Stadelmann aus Schwarzenbruck gewählt. Carsten
Schmotz hatte seinen Hut erst auf der Versammlung in den Ring geworfen.
Der Wahlkampf werde spannend, sagte Schmotz, da die ÖDP mittlerweile
die einzige Ökopartei in Deutschland sei. Als wichtigstes Anliegen
bezeichnete der frisch gekürte Landtagskandidat die Umsetzung der
Energiewende voranzutreiben und für den Landkreis die Abhängigkeit von
den großen Energieerzeugern zu verringern. Auch die Transparenz der
politischen Entscheidungsprozesse und die damit verbundene Einbindung
der Bürger ist Carsten Schmotz ein wichtiges Thema. „Wir müssen die
Politik zu den Bürgern bringen“ so Schmotz. Der 44-Jährige
Landtagskandidat erhielt für seine Antrittsrede viel Applaus von den
Anwesenden.
Für den Bezirkstag kandidiert Walter Stadelmann aus Schwarzenbruck, der
bereits seit 12 Jahren ehrenamtlich politisch tätig ist. Er will im Bezirkstag
die Situation für die Mitarbeiter und Patienten im Bereich der
Krankenhäuser und Altenheime verbessern. Ein wichtiges Anliegen ist ihm
dabei die Abwehr des drohenden Fachkräftemangels und die Inklusion in
allen Bereichen. Auch das Thema Gentechnik und Futtermittel in Triesdorf
ist für die ÖDP noch nicht zufriedenstellend gelöst. Daneben gilt es, die
Arbeit des Bezirkstags näher zum Bürger bringen, so Stadelmann.
Beide Kandidaten sehen in der Diskussion über die Offenlegung der
Einkünfte von politischen Mandatsträgern eine Brücke, das Vertrauen der
Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Trotz der vom Ministerpräsidenten
gelobten guten Ausgangslage im Landkreis Nürnberger Land sieht die ÖDP
durchaus noch Verbesserungspotential, wie z.B. im Bereich der Schulbildung, der sozialen Unterstützung und im öffentlichen Nahverkehr.