Ungleichheit reduzieren – kein Thema für Bayern und Deutschland ?

Mit der im Jahr 2015 verabschiedeten Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen zu 17 globalen Zielen für eine bessere Zukunft verpflichtet. So erläutert die Bundesregierung die UN-Nachhaltigkeitsziele auf Ihrer Homepage: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/die-un-nachhaltigkeitsziele-1553514

Das Ziel Nr. 10 heißt: Weniger Ungleichheiten – oder – Ungleichheiten reduzieren

Doch im wahren Leben sieht das manchmal ganz anders aus, wie zwei Beispiele aus Bayern und

Deutschland zeigen. Das Eine betrifft unseren Landkreis direkt, das andere alle Familien im Land.

1. Bei der Kommunikation hört die Gleichheit auf

Dass die Corona-Pandemie wie ein Brennglas auf vorhandene Probleme wirkt und diese verstärkt, haben wir dieses Jahr öfters gehört. Leider ist da so viel dran, dass wir viel Handlungsbedarf haben.

Ein Beispiel sind hier die Unterkünfte für Geflüchtete im Landkreis. Wie zu befürchten war, wirkt sich dort die räumliche Enge auf die Verbreitung des COVID-19 nachteilig aus und führt dann schnell zur Verhängung einer Quarantäne für alle Bewohner, die manchmal mit 14 Tagen nicht vorbei ist. Dabei stehen nicht nur die Arbeitnehmer -meist im Niedriglohn-Bereich - in der Gefahr, ihren Job zu verlieren. Noch fataler ist die Situation für Familien mit Schulkindern oder Eltern im Integrationskurs, wenn keine oder keine ausreichende Internetverbindung vorhanden ist. Diese Probleme sind nicht neu, aber dann hochakut: Wie soll dann Home-Schooling – das Lernen für die Schule zuhause – funktionieren? Technisch gäbe es durchaus Möglichkeiten, aber der Wille?

Wenn sich hier die Bayerische Staatsregierung auf die Position zurückzieht, die Geflüchteten sollen ihre Internetverbindung selbst organisieren, dann wirkt das nicht nur auf die Betroffenen zynisch.

Wie sollen Menschen, die noch nicht wissen wie Deutschland funktioniert und die nicht einmal die Rechte von Mietern haben, sich selbst einen Internetzugang in Gemeinschaftsunterkünften organisieren? Alternativ und in Ausnahmefällen müssten die Unterkunftsbetreiber laut dem 8ten Infobrief vom 04.09.20 von allen Bewohnern – auch den Kindern – pro Kopf 36 € verlangen.

Bei 329 € zum Leben im Monat muss man da kurz vor Weihnachten mit 15 % weniger an Essen auskommen. Für Kinder ist der Anteil entsprechend höher, da das „Taschengeld“ niedriger ist. Oder meint die Regierung, dass Menschen, die von 329 € im Monat für Essen, Trinken, Kleidung, Gesundheitsversorgung und Mobilität leben müssen, davon Rücklagen bilden können?

Dass es auch anders geht, zeigen Betreiber von anderen Unterkünften für Geflüchtete im Landkreis. Dort wird ein Internetzugang kostenlos zur Verfügung gestellt, weil diese Träger meinen, dass gerade für Migranten die Möglichkeit zur Kommunikation quasi ein Menschenrecht darstellt. Am Geld kann es also nicht liegen, wenn sich die einen Betreiber das leisten können. Manche Kommunen sind stolz darauf kostenlose Hotspots an öffentlichen Plätzen zur Verfügung zu stellen. Wie wärs denn mit einmal mit Ungleichheiten reduzieren? Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Geflüchteten. Und man hätte damit gleich ein zweites Ziel – hochwertige Bildung – zumindest technisch angegangen.

2. Beim Kindergeld gibt es Nutznießer und Verlierer

Der Bundestag hat vor Kurzem eine Erhöhung des Kindergeldes um 15 € pro Kind für das kommende Jahr 2021 beschlossen. In ähnlicher Weise steigen die Freibeträge für besser verdienende Eltern. Der Haken ist aber, dass gerade die Familien mit geringem Einkommen von der Kindergelderhöhung nichts abbekommen. Denn die Erhöhung des Kindergeldes wird bei Familien, die von SGB-II-Leistungen (Hartz IV) leben, von der Grundsicherung abgezogen. Siehe dazu zum Beispiel den Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 28.10.2020 auf Seite 2.

Wie war das mit dem UN-Nachhaltigkeitsziel Ungleichheiten reduzieren?