ÖDP nominiert Walter Stadelmann für den Bundestag
Auf einer Versammlung der ÖDP-Kreisverbände Roth und Nürnberger Land in Schwaig wurde der Kreisrat Walter Stadelmann zum Direktkandidaten für den Bundestags-Wahlkreis 245 Roth nominiert. In seiner Bewerbungsrede sagte er, die Mitbürgerinnen und Mitbürger wollten nicht noch mehr Katastrophenmeldungen hören, sondern brauchen Botschaften der Hoffnung. Und diese formulierte Stadelmann in 12 Sätzen, die alle anfingen mit "Wir haben eine Chance". Das ist auch seine Grundbotschaft, unsere Zeit jetzt zu nutzen, um gemeinsam und entschlossen für eine gute Zukunft zu handeln und weitere Katastrophen zu verhindern. "Wir haben ein Chance, unsere Gesellschaft mit mehr Solidarität und Gemeinwohlorientierung wieder zu einer lebens- und liebenswerten Gesellschaft zu machen..... Wir haben eine Chance, ........ diesen Planeten – unsere Heimat – möglichst lebenswert zu erhalten." Die ganze Rede ist hier nachzulesen.
Walter Stadelmann ist 62 Jahre alt, verheiratet und hat 3 erwachsene Söhne. Er arbeitet als Diakon in der kirchlichen Sozialarbeit mit Menschen mit intellektuellen Einschränkungen und ist seit 25 Jahren in der regionalen Politik, sowie darüber hinaus auch im kulturellen Bereich ehrenamtlich tätig.
Herausforderung Unterstützungsunterschriften
Vor der Platzierung auf dem Wahlzettel am 23.02.2025 hat der Gesetzgeber aber noch eine wesentliche Hürde eingebaut: Kleinere Parteien, die keinen Sitz im Bundestag haben, müssen sowohl für ihre Landesliste eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften einreichen, als auch in jedem Wahlkreis. Nun gilt es also, bis kurz vor Weihnachten 200 Unterschriften im Wahlkreis Roth zu sammeln, um überhaupt zugelassen zu werden. Wer dabei helfen möchte, wende sich bitte an die ÖDP-Kreisverbände Roth-Schwabach und Nürnberger Land. Oder Sie laden die Datei im Link komplett herunter und drucken sie beidseitig aus. Herzlichen Dank!
30 Jahre ÖDP Nürnberger Land
Kreisverband feiert mit Rückblick und Ehrung von Jubilarinnen
Die Anfänge liegen im Dunkeln
Eigentlich hätte die Jubiläumsfeier schon früher stattfinden können, wenn man das genaue Gründungsdatum wüsste.....Denn bereits 1990 gab es in einem Protokoll des ÖDP-Bezirksverbandes Mittelfranken einen Hinweis auf die Gründung eines Kreisverbandes im Nürnberger Land. Weil aber dazu keine Unterlagen mehr erhalten sind, entschloss sich der Kreisvorstand auf Nummer sicher zu gehen. Das erste erhaltene Protokoll von der Wahl eines kommissarischen Kreisvorstandes stammt vom Januar 1994 in Lauf und deshalb konnte die Runde sicher die 30 Jahre mit einem gemeinsamen Essen feiern.
Rückblick und Ehrung für 30 Jahre Mitgliedschaft
Durch den Rückblick über die Zeit seit 1994 führte Beisitzerin Daniela Werner mit ihren Kommentaren und fragte immer wieder die vorhandenen Augenzeugen nach ihrem Wissen dazu. Anschließend sollten zwei Mitglieder für ihre 30 Jahre Mitgliedschaft geehrt werden. Die Kreisvorsitzende aus der Anfangszeit, Katharina Bremstahler aus Happurg, ließ sich aufgrund ihres Alters entschuldigen und wird zu einem späteren Zeitpunkt ein kleines Dankeschön erhalten. Ein solches erhielt dagegen Lyane Schollau aus Rückersdorf aus der Hand des Kreisvorsitzenden Walter Stadelmann zum Dank für ihre Treue und ihr weiter bestehendes Interesse an der politischen Mitwirkung. Die stellvertetende Kreisvorsitzende Melanie Sperber hatte die nachhaltige Geschenktasche liebevoll ausgesucht und wird sie auch noch K. Bremstahler überreichen.
Einsatz für unsere Krankenhäuser
Die Ausschussgemeinschaft begleitet die Krankenhausreform von Anfang an kritisch und ist im Gespräch
Zu einem intensiven Gespräch mit der Geschäftsführung der Krankenhäuser im Nürnberger Land trafen sich Kreisrätin Angelika Pflaum (Bunte Liste) und Kreisrat Walter Stadelmann (ÖDP) von der Ausschussgemeinschaft. Seit Jahren verfolgen sie die Entwicklung im Gesundheitswesen mit großer Aufmerksamkeit und weisen immer wieder im Kreistag und darüber hinaus auf den Handlungsbedarf hin.
Erhalt der Geburtshilfe und Ausbau von Orthopädie und Notaufnahme in Lauf
Konkret ging es um die im Sommer vorgelegten Pläne zur Umstrukturierung der beiden Kliniken Lauf und Altdorf. Dabei wies Kreisrätin Angelika Pflaum auf die Bedeutung der letzten Geburtshilfe im Landkreis hin: Die Entscheidung, ob das Baby in einer großen Klinik oder „auf kurzen Wegen“ im Heimatkreis geboren werden soll muss weiterhin möglich sein. Verwaltungsleiter Guido Schmidt erläuterte, dass dieser Fachbereich organisatorisch und personell gut aufgestellt sei und gerne weiter betrieben wird. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung sei aber die ausreichende Finanzierung dieser Abteilung durch die Bundespolitik. Obwohl Bayern und der Landkreis seit Jahren Zuschüsse zahlen, war ein wirtschaftlicher Betrieb in den letzten Jahren nicht möglich. Daneben soll in Lauf ein Orthopädisches Zentrum ausgebaut werden, um die Op.-Kapazitäten in Kooperation mit dem Klinikum Nürnberg gut auszulasten. Für ältere Patienten mit Mehrfach-Erkrankungen ist der Ausbau der Akutgeriatrie geplant. Schließlich wird die Notfall-Versorgung rund um die Uhr ab 2025 verbessert und unter eine gemeinsame Leitung mit dem Klinikum gestellt.
Umgestaltung Altdorfs in ein vielgliedriges Gesundheitszentrum
Beim Krankenhaus Altdorf fragte Kreisrat Stadelmann intensiv nach, wie die Umstrukturierung der Inneren Medizin im Einzelnen geplant sei und erfuhr erfreut, dass die gesamte vorhandene Diagnostik erhalten bleibt. Allerdings müsse die Notaufnahme schließen, weil sie zuletzt schon nicht mehr den Anforderungen genügt hat und mit dem neuen Gesetz nicht mehr genehmigungsfähig wäre, betonte Geschäftsführer Marco Zipfel. Im Gespräch zu den weiteren Planungsschritte machte die Geschäftsführung deutlich, dass es eben nicht nur eine Reha-Klinik für Senioren werden soll, sondern deutlich mehr. Die Einbindung der Geriatrischen Rehabilitation in eine Versorgung vor Ort war auch Kreisrat Stadelmann wichtig, damit nicht bei kleineren Komplikation die Patienten verlegt werden müssten. Entscheidend für viele Planungen ist aber der Fortgang bzw. die Ausgestaltung der Krankenhaus-Reform auf Bundesebene. Längere Hängepartien könne sich die Politik dort nicht leisten, um nicht die Finanzierung vieler Kliniken zu gefährden, so die Geschäftsführung.
Die Lücken im Gesundheitswesen gemeinsam verkleinern
Die hausärztliche Versorgung war wieder eine Nachfrage von Kreisrätin Pflaum, die die Lücken vor allem im Raum Hersbruck vor Augen hat. Hier wollen die Kliniken in Altdorf über das MVZ mitwirken und die Versorgung verbessern, weil auch manche Bürgermeister auf sie zukommen. Außerdem startet nächstes Jahr neu eine Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten, weil auch daran viele Hausarztpraxen Mangel leiden. Übereinstimmung herrschte beim Handlungsbedarf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Verwaltungsleiter Schmidt konnte aufzählen, wie viele Betten im Klinikum deshalb leer stehen. Kreisrat Stadelmann fragte bei der Strategie der Krankenhäuser Nürnberger Land zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte nach, bei der man an die Erfahrungen des Klinikums Nürnberg andockt, und wies auf die Bedeutung der interkulturellen Begegnung für beide Seiten hin. Zum Schluss wollte Kreisrätin Pflaum wissen, in wie weit die Krankenhaus-Reform die Bürokratie abbaue. Die Geschäftsführung sieht hier keinen Fortschritt, eher mittelfristig im Einsatz von KI. Mit einem herzlichen Dank endete das gute Gespräch auf beiden Seiten.
Die Vorgeschichte: Unsere Warnungen vor Lauterbachs Krankenhaus-Reform wurden nicht ernst genommen
Als vor eineinhalb Jahren die ersten Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach zur Krankenhausreform bekannt wurden, hat an ein Teil der Politiker im Nürnberger Land sie als nicht so dramatisch abgetan. Wir haben hier schon Ende März 2023 vor den Konsequenzen gewarnt. Am 08. Mai 2023 fanden sich in Lauf rund 25 Teilnehmer*innen aus verschiedensten Parteien ein, um Klaus Emmerichs Vortrag über die Krankenhausreform zu hören. Eingeladen und organisiert hatten den Abend die Kreisrätinnen Angelika Pflaum (Bunte Liste), Evelyn Schötz (Die Linke) und Kreisrat Walter Stadelmann von der ÖDP. "Das sind keine Krankenhäuser mehr! war sein Fazit zu den „Level 1i“-Häusern ohne Notfallversorgung unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung. Und er sah das Krankenhaus Altdorf nach den Plänen von Lauterbach als massiv gefährdet an.
Paukenschlag zu Beginn des Sommerpause des Kreistages
Zwei Tage nach der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause ließ das Klinikum Nürnberg als Träger der Krankenhäuser im Nürnberger Land nun mitteilen, dass das Krankenhaus Altdorf als Akutklinik nicht mehr zu halten sei. "Reha statt Notaufnahme" überschrieb Der Bote für das Nürnberger Land seinen Artikel vom 17.07.2024 treffend. Damit ist eingetroffen, wovor wir seit einhalb Jahren warnen. Das Klinkum Nürnberg begründet seinen Schritt mit der schlechten wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser, dem Fachkräftemangel und dem Zwang zur Spezialisierung. Unterm Strich aber verschlechtert sich damit aber auch die Notfallversorgung im südlichen Landkreis. Sie ist zwar immer noch besser, als im Raum Hersbruck, aber das ist nur begrenzt ein Trost. Denn die Erfahrungen dort haben gezeigt, dass nach der Schließung der Akutklinik auch ein Teil der Fachärzte mit ihren Praxen abgewandert sind, die Belegärzte im Krankenhaus waren.
Ausschussgemeinschaft verlangt Bericht im Kreistag - nichtöffentliche Behandlung schränkt Information ein
Deshalb hat die Ausschussgemeinschaft im Kreistag aus Bunte Liste (Angelika Pflaum), Linken (Evelyn Schötz) und ÖDP (Walter Stadelmann) noch im Juli einen Antrag an den Kreistag gestellt, die Auswirkungen der Krankenhaus-Reform im Kreistag zu besprechen. Denn der Landkreis Nürnberger Land ist weiterhin für die Sicherung der Gesundheitsversorgung zuständig, auch wenn er die Krankenhäuser schon eine Weile verkauft hat. Leider wurde diese Sitzung trotz unserer Bitten im Kreistag am 21.10.2024 nicht behandelt. Das Thema Situation der Krankenhäuser im Nürnberger Land wurde erst am 04.11.2024 im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Gesundheit und Soziales besprochen. Dabei hat die Geschäftsführung der Kliniken dargestellt, warum sie zu den Umstrukturierungen gezwungen waren und warum am Ende Chefarzt Dr. Vizireanu vorzeitig entlassen wurde. Da aber Personalia und manche Geschäftszahlen vertraulich sind, wird die interessierte Öffentlichkeit nur Teile davon erfahren. Trotzdem hat Kreisrätin Angelika Pflaum (Bunte Liste) in Absprache mit ÖDP-Kreisrat Walter Stadelmann als stimmberechtigte Vertreterin im Ausschuss beantragt, dass das Landratsamt so viel wie möglich darüber informieren möge. Das ist erst am 19.11. geschehen.
Bund und Land haben die aktuelle Situation mit vorbereitet
Dann wird es spannend werden, wie die Vertreter der Regierungsparteien in Berlin und München sich die neue Situation schönreden werden. Nicht nur die Bundesebene ist in die Krankenhaus-Misere involviert und strebt einseitig nach Zentralsisierung. Auch das Land Bayern hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und über Jahre die notwendigen Investitionen in den Erhalt der Krankenhäuser gekürzt. So darf der Landkreis Nürnberger Land über die Krankenhaus-Umlage in diesem Jahr fast 5 Millionen in diesen Investitions-Topf Bayerns einzahlen, obwohl er selbst keine einziges Haus mehr hat. Weitere Kosten kommen jährlich durch die defizitäre Geburtshilfe in Lauf hinzu, die aber unbedingt gehalten werden soll.
Der Kreisvorstand der ÖDP Nürnberger Land 2023-2025
Neuere ÖDP-Erfolge im Nürnberger Land
2019 beim Volksbegehren zum Artenschutz: Zweitbestes Ergebnis eines Landkreises in Mittelfranken durch Aktionsbündnis mit ÖDP | 2017 Fahrradsternfahrt gegen eine neue Autobahnauffahrt bei Traunfeld mit 50 Teilnehmern, Auffahrt wurde gestrichen |
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Kompass Orange - der ÖDP-Blog
Beitrag von Bernhard G. Suttner