Unsere Warnungen vor Lauterbachs Krankenhaus-Reform wurden nicht ernst genommen

Als vor eineinhalb Jahren die ersten Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach zur Krankenhausreform bekannt wurden, hat an ein Teil der Politiker im Nürnberger Land sie als nicht so dramatisch abgetan. Wir haben hier schon Ende März 2023 vor den Konsequenzen gewarnt. Am 08. Mai 2023 fanden sich in Lauf rund 25 Teilnehmer*innen aus verschiedensten Parteien ein, um Klaus Emmerichs Vortrag über die Krankenhausreform zu hören. Eingeladen und organisiert hatten den Abend die Kreisrätinnen Angelika Pflaum (Bunte Liste), Evelyn Schötz (Die Linke) und Kreisrat Walter Stadelmann von der ÖDP. "Das sind keine Krankenhäuser mehr! war sein Fazit zu den „Level 1i“-Häusern ohne Notfallversorgung unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung. Und er sah das Krankenhaus Altdorf nach den Plänen von Lauterbach als massiv gefährdet an.

Paukenschlag zu Beginn des Sommerpause des Kreistages

Zwei Tage nach der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause ließ das Klinikum Nürnberg als Träger der Krankenhäuser im Nürnberger Land nun mitteilen, dass das Krankenhaus Altdorf als Akutklinik nicht mehr zu halten sei. "Reha statt Notaufnahme" überschrieb Der Bote für das Nürnberger Land seinen Artikel vom 17.07.2024 treffend. Damit ist eingetroffen, wovor wir seit einhalb Jahren warnen. Das Klinkum Nürnberg begründet seinen Schritt mit der schlechten wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser, dem Fachkräftemangel und dem Zwang zur Spezialisierung. Unterm Strich aber verschlechtert sich damit aber auch die Notfallversorgung im südlichen Landkreis. Sie ist zwar immer noch besser, als im Raum Hersbruck, aber das ist nur begrenzt ein Trost. Denn die Erfahrungen dort haben gezeigt, dass nach der Schließung der Akutklinik auch ein Teil der Fachärzte mit ihren Praxen abgewandert sind, die Belegärzte im Krankenhaus waren.

Ausschussgemeinschaft verlangt Bericht im Kreistag - nichtöffentliche Behandlung schränkt Information ein

Deshalb hat die Ausschussgemeinschaft im Kreistag aus Bunte Liste (Angelika Pflaum), Linken (Evelyn Schötz) und ÖDP (Walter Stadelmann) noch im Juli einen Antrag an den Kreistag gestellt, die Auswirkungen der Krankenhaus-Reform im Kreistag zu besprechen. Denn der Landkreis Nürnberger Land ist weiterhin für die Sicherung der Gesundheitsversorgung zuständig, auch wenn er die Krankenhäuser schon eine Weile verkauft hat. Leider wurde diese Sitzung trotz unserer Bitten im Kreistag am 21.10.2024 nicht behandelt. Das Thema Situation der Krankenhäuser im Nürnberger Land wurde erst am 04.11.2024 im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Gesundheit und Soziales besprochen. Dabei hat die Geschäftsführung der Kliniken dargestellt, warum sie zu den Umstrukturierungen gezwungen waren und warum am Ende Chefarzt Dr. Vizireanu vorzeitig entlassen wurde. Da aber Personalia und manche Geschäftszahlen vertraulich sind, wird die interessierte Öffentlichkeit nur Teile davon erfahren. Trotzdem hat Kreisrätin Angelika Pflaum (Bunte Liste) in Absprache mit ÖDP-Kreisrat Walter Stadelmann als stimmberechtigte Vertreterin im Ausschuss beantragt, dass das Landratsamt so viel wie möglich darüber informieren möge. Bis jetzt ist das nicht geschehen.

Bund und Land haben die aktuelle Situation mit vorbereitet

Dann wird es spannend werden, wie die Vertreter der Regierungsparteien in Berlin und München sich die neue Situation schönreden werden. Nicht nur die Bundesebene ist in die Krankenhaus-Misere involviert und strebt einseitig nach Zentralsisierung. Auch das Land Bayern hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und über Jahre die notwendigen Investitionen in den Erhalt der Krankenhäuser gekürzt. So darf der Landkreis Nürnberger Land über die Krankenhaus-Umlage in diesem Jahr fast 5 Millionen in diesen Investitions-Topf Bayerns einzahlen, obwohl er selbst keine einziges Haus mehr hat. Weitere Kosten kommen jährlich durch die defizitäre Geburtshilfe in Lauf hinzu, die aber unbedingt gehalten werden soll.